Wie der Spiegel berichtet, gab es am vergangenen Dienstag ein Grundsatzurteil zur Benutzung von Wahlcomputern.
Diese wurden vom Bundesverfassungsgericht nun für unrecht erklärt.
Die bereits durchgeführten Wahlen blieben zwar gültig, zukünftig würde aber wieder mit Papier und Bleistift gewählt.
Grundsätzlich schloss das Gericht allerdings nicht aus, dass nicht mit Computern gewählt werden dürfte. Auch eine Internetwahl wurde nicht ausgeschlossen, allerdings müssten hierfür die technischen Vorraussetzung geschaffen werden.
Mal wieder zeigt sich das Bundesverfassungsgericht als eine Institution, die hinter den Vorhang der Propaganda blickt. Schon mit ihrem Urteil zum “Bundestrojaner” hat es bewiesen, dass die Richter tatsächlich den Kern der Problematik erfassen und anschließend aburteilen.
Wir werden schauen, was uns in Zukunft noch erwartet.
Schade ist allerdings, dass es immer erst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen muss und nicht vorher protestiert wird.
