Wie Chip Online berichtet, soll am Mittwoch die Internet-Zensur im Kabinett beschlossen werden… Auch wenn Justizministerin Brigitte Zypries “verfassungsrechtliche Bedenken” anmeldete, hält Frau von der Leyen – unterstützt von unserem General-Bundes-Schäuble – an diesem Filter fest. Nun wollen aber andere unserer gewählten Politiker die Zensur von der Kinderpornographie zusätzlich ausweiten, auf Wettseiten und Bauanleitungen von [...]
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